Erhalt der Geburtsabteilung in Laufen: Der Kampf ist noch nicht entschieden!

Regierungsrat Thomas Weber (SVP) liess unlängst verlauten, dass der Spitalstandort Laufen nicht zur Debatte stehe und es ihn in 20 Jahren noch geben werde. Es fällt einem aber schwer, dies zu glauben, wenn man bedenkt, dass der Regierungsrat nicht willens ist, die Bestimmungen in Artikel 451 des Laufentalvertrags einzuhalten. Die Schliessung der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe durch den Landrat ist doch der erste Schritt auf dem Weg zu einer Aufgabe des Standorts Laufen. Aber spielt dieser Entscheid des Landrates überhaupt noch eine Rolle?

Regierungsrat Thomas Weber (SVP) liess unlängst verlauten, dass der Spitalstandort Laufen nicht zur Debatte stehe und es ihn in 20 Jahren noch geben werde. Es fällt einem aber schwer, dies zu glauben, wenn man bedenkt, dass der Regierungsrat nicht willens ist, die Bestimmungen in Artikel 451 des Laufentalvertrags einzuhalten. Die Schliessung der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe durch den Landrat ist doch der erste Schritt auf dem Weg zu einer Aufgabe des Standorts Laufen. Aber spielt dieser Entscheid des Landrates überhaupt noch eine Rolle?

Die Antwort lautet nein. Auf die Beschwerde von FDP-Landrat Rolf Richterich, Hans Herter, Roland Mamie und des inzwischen verstorbenen Rudolf Schmidlin gegen die Schliessung der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe durch das Baselbieter Parlament ist das Kantonsgericht gar nicht eingetreten. In seinem Urteil vom 26. November 2014 führt das Gericht aus, dass dem Landrat gemäss Spitalgesetz gar keine Kompetenz für einen Schliessungsentscheid zukomme. Nach der Verselbstständigung des Kantonsspitals habe der Landrat keine Kompetenz mehr, bei betriebswirtschaftlichen Entscheiden wie der Schliessung einer Spitalabteilung mitzu-bestimmen. Beim Landratsentscheid handle es sich um einen Beschluss über den jährlichen Voranschlag und dagegen könne gemäss Verwaltungsprozessordnung keine Beschwerde erhoben werden.

 

Somit bleibt die Frage nach der dauernden Gewährleistung des Spitals Laufen «mit Grundversorgung für Chirurgie, Innere Medizin, Gynäkologie, Geburtshilfe und mit der Notfallstation» unbeantwortet. Uneins waren sich die fünf Richter in der Frage, wer denn nun die Schliessungskompetenz habe: Einige sehen den Regierungsrat in der Kompetenz, andere das Kantonsspital Baselland (KSBL). In einem Antwortschreiben vom 17. Oktober 2013 an Rudolf Schmidlin hat der zuständige Regierungsrat Thomas Weber (SVP) allerdings erklärt: „Im Rahmen dieses Vorgehens hat der Regierungsrat keine Beschlüsse gefasst, welche bei einer andere Instanz anfechtbar wären, und wird auch in Zukunft keine solchen Beschlüsse fassen. Die endgültige Entscheidung liegt beim Landrat. Dessen Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum und ist möglicherweise auch beim Kantonsgericht anfechtbar.“ Ja, was gilt denn nun? Der Regierungsrat sieht sich nicht zuständig, das Kantonsspital hat offiziell nichts entschieden und der Landrat darf laut Kantonsgericht in dieser Sache nicht entscheiden. Fakt bleibt aber, dass die Geburtsabteilung und die Gynäkologie in Laufen per Ende Jahr geschlossen werden. Wer aber für den Schliessungsentscheid zuständig ist, bleibt weiterhin offen.

 

Die Laufentaler CVP-Exponenten Brigitte Bos und Franz Meyer warfen den Beschwerdeführern unlängst vor, sie seien noch nicht in der medizinischen Realität angekommen und würden mit ihrer Beschwerde wichtige Investitionen blockieren (BaZ vom 5. Dezember 2014, S. 18). Dieses Aussagen erstaunen umso mehr, wenn Franz Meyer fünf Tage später den Regierungsrat mit einer Motion (2014-425) auffordert, in einer Eignerstrategie die auf Verfassungsstufe garantierten Verpflichtungen des Laufentalvertrags sinngemäss und zukunftsorientiert zu berücksichtigen. Da fragt man sich, ob den beiden Landräten die Tage zuvor vermutete medizinische Realität nun doch nicht mehr so real vorkommt. Ihnen scheint klar geworden zu sein, dass sie die Laufentalerinnen und die 7500 Unterzeichnenden der Petition – auf deren Stimme sie im Februar 2015 wieder angewiesen sind – im Regen stehen gelassen haben. Etwas unglücklich ist auch, dass Bos und Meyer in ihrer Motion auf ein Gutachten von Kaspar Noser verweisen, in dem festgehalten ist, dauernd heisse nicht „ewig“ oder „absolut unveränderlich“. Was die beiden wohl nicht wussten: Das Gutachten Noser bezog sich nicht auf das Spital Laufen, sondern auf die Schliessung der Amtsgerichte. Noser hält dabei in einem einzigen Absatz fest: „Davon auszunehmen ist einzig der § 45 des Vertrages. Er betrifft das Feningerspital Laufen, erklärt dieses zum Kantonsspital und gewährleistet dessen Bestand mit Grundversorgung für Chirurgie, Innere Medizin, Gynäkologie, Geburtshilfe und mit der Notfallstation auf dauernd. Dies ist die einzige Bestimmung mit einer unbefristeten Bestandesgarantie.“ Da kommt unweigerlich der Verdacht auf, dass die beiden das von ihnen zitierte Rechtsgutachten gar nicht im Detail kennen.

 

Nichtsdestotrotz sind wir der Meinung, dass das Laufental in dieser Sache mit einer Stimme sprechen sollte. Wir sind deshalb froh, dass nun auch die CVP in der Realität angekommen ist und sich mit einer Motion für die Einhaltung des Laufentalvertrags stark macht. Dem Kantonsspital Laufen ist nämlich besser gedient, wenn die Laufentaler Landrätinnen und Landräte gemeinsam an einem Strick – und vor allem in die gleiche Richtung – ziehen.

 

Der Kampf ist noch nicht entschieden. Wir werden uns weiterhin mit allen Mitteln für den Erhalt der beiden Abteilungen und des ganzen Spitals Laufen einsetzen. Es freut uns, dass wir nun endlich auch auf die Schützenhilfe der CVP zählen können, nachdem diese sich zuvor immer mit den Absichten der Leitung des KSBL und des Gesundheitsdirektors solidarisiert hatte.


1) § 45 Feningerspital

1 Das Feningerspital Laufen wird Kantonsspital.

2 Der Bestand des Spitals mit Grundversorgung für Chirurgie, Innere Medizin, Gynäkologie, Geburtshilfe und mit der Notfallstation bleibt dauernd gewährleistet.