Keine Kompromisse bei der Sicherheit – Gezielte und vehemente Bekämpfung von Cyber- und Strukturkriminalität ist zentral

Die Jahresmedienkonferenz «Sicherheit Aargau 2023» zeigt es: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit wird anspruchsvoller. Die FDP Aargau setzt sich für eine Stärkung der Strafverfolgungsbehörden und Polizei ein. Der stark ansteigenden Anzahl sowie Komplexität von Delikten aufgrund generellen Entwicklungen wie Digitalisierung und verstärkter Migration ist mit entsprechenden Massnahmen entgegenzutreten. Ein Schwerpunkt der Polizeiarbeit sieht die FDP bei der effektiven Bekämpfung von Cyber- und Strukturkriminalität, mehrere entsprechende Vorstösse wurden im Grossen Rat eingereicht. Diese perfiden Formen von Kriminalität verursachen auch dezentral und anonymisiert enorme Schäden.

Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und das Gewaltmonopol sind eine zentrale Staatsaufgabe. Jegliche Entwicklungen, welche die Stabilität der Gesellschaftsstrukturen gefährden, sind mit Entschiedenheit und der notwendigen strafrechtlichen Härte zu bekämpfen. Die FDP Aargau ist überzeugt, dass die zuständigen Behörden im Aargau – Staatsanwaltschaft und Polizei – sehr gute und effiziente Arbeit leisten.

Cyber- und Strukturkriminalität als zentrale Herausforderungen

Ein nahtloses Ineinandergreifen der Arbeit der verschiedenen Behörden ist für das Funktionieren der Kriminalitätsbekämpfung elementar. Diesbezüglich wird im Aargau gute Arbeit geleistet. Das zeigt etwa die Aufklärungsquote im Bereich der Tötungsdelikte von 100 Prozent im 2023 exemplarisch. Vernetzte und internationale Kriminalitätsformen (Strukturkriminalität) Cyberkriminalität benötigen insbesondere seitens Politik mehr Aufmerksamkeit.

Keine Kompromisse bei der Sicherheit – Aargau muss für Herausforderungen gewappnet sein

Aus den Reihen der FDP-Fraktion wurden zu diesen Themen in jüngerer Vergangenheit verschiedene Vorstösse eingereicht, die sich teilweise direkt auf die Kriminalitätsbekämpfung auswirken (vgl. Übersicht unten). Der Grosse Rat hat im Rahmen der AFP-Debatte im letzten November der Staatsanwaltschaft nur einen Teil der beantragten zusätzlichen Stellen bewilligt. Aus Sicht der FDP-Fraktion war dies ein Fehler. Es ist für die FDP selbstverständlich, dass der Kanton eine sehr zurückhaltende Ausgabenpolitik zu betreiben hat. Wenn jedoch die Strafverfolgungsbehörden offensichtlich an Grenzen stossen, ist es Aufgabe und Pflicht des Staates, die Ressourcensituation anzupassen.
 

Dr. Bernhard Scholl, Grossrat, Leiter Ressort Aufgabenplanung und Finanzen: «Die Thematik Cyberkriminalität ist nebst der Strukturkriminalität heute die grösste und komplexeste Herausforderung für die öffentliche Sicherheit. Die FDP setzt sich entschieden dafür ein, dass die Strafverfolgungsbehörden diese Kriminalitätsform mit den richtigen Mitteln bestmöglich bekämpfen können, etwa mit einer Cyberkriminalitätskoordinationsstelle. Wir haben mit Vorstössen die Problemfelder benannt und unterstützen Regierungsrat und Behörden bei der entsprechenden Umsetzung.»
 

Auswahl an Vorstössen aus der FDP-Fraktion zum Themenbereich Cyber- und Strukturkriminalität:

Interpellation 21.199 Bernhard Scholl betr. Cyberkriminalität, Interpellation 21.224 Stefan Huwyler betr. Bekämpfung krimineller Netzwerke, Postulat 22.29 FDP-Fraktion betr. Cyberkriminalität, Motion 23.297 Yannick Berner betr. Nationalem Testinstitut Cybersicherheit
 

Weitere Auskünfte:
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Dr. Bernhard Scholl, Grossrat, Leiter Ressort Aufgabenplanung und Finanzen, Tel. 079 698 83 07